Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen

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Sylvia Pantel kritisiert die gestiegene Abhängigkeit der Länder vom Bund

Berlin, 3. Juni 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nach intensiven Beratungen und monatelangen Verhandlungen wurde das Gesetz zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Die Reform bringt eine Reihe an strukturellen Veränderungen mit sich, so soll die Einhaltung der Schuldenbremse in Zukunft auch auf Länderebene vom Bund überwacht werden können. In diesem Gesetzespaket ist auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft geplant. Diese soll ab 2021 Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen überwachen und so für mehr Effizienz und Schnelligkeit in den genannten Bereichen sorgen. Die heutigen umfangreichen Grundgesetzänderungen bewerte ich kritisch, zumal ich keine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sehe, sondern eine verstärkte Abhängigkeit der Länder vom Bund.

Das Reformpaket beinhaltet Gelder für die Bildungsinfrastruktur im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Nach Nordrhein-Westfalen gehen über 1,1 Milliarden für die Sanierung oder den Umbau von Schulen. Viele Jahre habe ich mich für bessere Rahmenbedingungen für unsere Düsseldorfer Schulen eingesetzt. Jetzt vertraue ich darauf, dass meine Kollegen im Landtag sich massiv für eine ausreichende finanzielle Zuweisung für unsere Schulen in Düsseldorf einsetzen, damit die fehlenden Investitionen getätigt werden können.

Ebenfalls im Paket ist der Unterhaltsvorschuss, der eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder darstellt enthalten. Die Unterhaltsleistungen werden nun bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ausgeweitet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel