Nein zur Schuldenunion

Deutsche Bundestag berät über Antrag zum EU-Eigenmittelbeschlus

Berlin, 24. März 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion war, dass es keine Schuldenunion geben werde. Morgen berät der Deutsche Bundestag nun über einen Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss, der das Brechen dieses Versprechens bedeuten könnte.

Der Bundestag berät über folgenden Sachverhalt: Die Europäische Kommission soll dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“. Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften.

In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen. Sollte der Bundestag dem Eigenmittelbeschluss zustimmen, würde das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer erschüttert werden. Wirtschaftlich wäre diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Daher lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab und fordere meine Kollegen im Deutschen Bundestag auf, alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen, ebenfalls abzulehnen.

Ihre

Sylvia Pantel