Nein: Meine Stimme gegen das Tarifeinheitsgesetz

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Grundrechte dürfen nicht unter dem Vorbehalt einer Mehrheit im Betrieb stehen!

Berlin, 22. Mai 2015

TarifeinheitsgesetzLiebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im Bundestag wurde heute über das Tarifeinheitsgesetz abgestimmt. Ich habe bei dieser Abstimmung wie angekündigt entgegen der Linie der Koalition gegen das Gesetz gestimmt.
Meiner Meinung nach führt der vorgelegte Entwurf zu keiner Verbesserung der Situation in der Tariflandschaft und beschränkt eventuell sogar kleine Gewerkschaften unzulässig in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Grundrechte dürfen nicht unter dem Vorbehalt einer Mehrheit im Betrieb stehen!
Wir dürfen nicht Gesetze um des Gesetzes willen erlassen, nur weil unser Land gerade unter dem Eindruck von Lokführerstreiks steht.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

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