Politik

Was ich im Bundestag für Sie erreicht habe

Haushalt Familie 2021
Als ich 2013 begann, belief sich der Etat unseres Ministeriums auf etwa 7 Mrd. Euro. Für das Jahr 2021 ist dieser Etat auf nunmehr 12,24 Milliarden Euro erhöht und, zeigt an, wie wichtig uns die Familie ist.

Baukindergeld
Ich habe mich erfolgreich für die Einführung des Baukindergeldes eingesetzt,  für das der Bund für den Zeitraum 2018 – 2020 rd. 10 Mrd. Euro bereitgestellt hat.  Ich konnte erreichen, dass das Baukindergeld nun doch in der Höhe von 861 Millionen bis März 2021 verlängert wurde.

Elterngeld und Elterngeld Plus erhöht
Das Elterngeld und das Elterngeld Plus bedeutet eine größere Wahlmöglichkeit und Flexibilität für junge Eltern. Es stärkt nachhaltig die Vereinbarkeit und die Balance von Familie und Beruf. Dieses  Elternangebot ist ein so großes Erfolgsmodell geworden, dass  wir den Etat des Elterngeldes um 88,3 Millionen Euro erhöht haben, auf nunmehr 7,34 Milliarden Euro.

Bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser
Wenn Frauen und Kinder die Opfer von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt werden, brauchen Sie rasche Hilfe. Das Hilfetelefon bei Gewalt hat sich bewährt. Wenn Frauen nach Gewalterfahrung rasch einen Platz im Frauenhaus benötigen, ist aber zu oft die Platzsuche ein Problem, das viele Ressourcen bindet. Wir werden die bundesweite Vernetzung von Frauenhäusern und den Aufbau einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Frauenhausplätzen fördern. Die neue Informationsplattform soll am  bewährten Hilfetelefon andocken, um Synergieeffekte zu nutzen.

Kampf gegen Kindesmissbrauch
Ein sehr trauriges Kapitel, das leider auch eine Realität darstellt, ist der Kindesmissbrauch. Diese widerlichen Verbrechen an Kindern müssen wir in unterschiedlichen Ressorts bekämpfen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass wir für 2021 zwei Millionen Euro und für das Jahr 2022 fünf Millionen Euro für eine Kampagne eingeplant haben, die die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren soll.

Verbot von Kindersexpuppen
Der Erwerb, das Inverkehrbringen und der Besitz von Kindersexpuppen werden zukünftig unter Strafe gestellt. Ich hatte mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Kinder-Sexpuppen aus dem Verkehr gezogen werden. Diese widerlichen Gegenstände verharmlosen nicht nur den sexuellen Umgang mit Kindern, sie ermöglichen potentiellen Tätern geradezu, den Missbrauch an Kindern einzuüben. Jetzt müssen wir noch dafür sorgen, dass sich keiner freikaufen kann.

Innere Sicherheit
Im Bereich der Inneren Sicherheit habe ich mich für die Erhöhung der Mittel für 2021 auf rund 6,9 Mrd. Euro. Eingesetzt. Dazu gehören 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Heißt konkret: Mehr Stellen und bessere Ausstattung für die, die uns jeden Tag mit ihrem Leben beschützen.

Was ich noch vorhabe

Bürgschaft vom Staat für den Erwerb von Wohneigentum für Familien
Gerade jungen Familien mangelt es aufgrund der erhöhten finanziellen Belastung in den ersten Jahren der Familiengründungsphase häufig an den finanziellen Ressourcen zur Finanzierung des Eigenanteils am Eigentumserwerb. Im Rahmen einer Unterstützung des Bundes sollte jungen Familien der Erwerb der selbstgenutzten Immobilie ermöglicht bzw. sie dabei unterstützt werde. Dabei könnte der Bund für das Startkapital, also den Eigenanteil einer Finanzierung, bürgen, um das Ziel des Eigenheimerwerbs für junge Familien zu verbessern.

Innere Sicherheit
Im Bundestag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Bundespolizei und Bundeswehr mit mehr Personal und besserer Ausrüstung für unsere Sicherheit sorgen können

Familienpakt – Die Erweiterung des Elterngeldes
Für mich ist es an der Zeit, das Ausspielen der elterlichen gegen die staatliche Betreuung gerade in den ersten 3 Jahren zu beenden. Laut Grundgesetz haben die Eltern den Erziehungsauftrag für ihre Kinder und nicht der Staat. Deshalb sollten wir mittelfristig die bestehende Familienförderung ergänzen, und zwar weg von einer einseitigen Förderung der Fremdbetreuung hin zu einer staatlichen Leistung für alle Eltern. Auch wenn diese freiwillige Leistung an bestimmte Voraussetzungen wie Informationen zur Pflege, Entwicklung, Sprache und Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt sein müsste, würde sie eine echte Wahlfreiheit für unsere Familien ermöglichen. Gerade in diesem Jahr wurde in der Corona-Krise, in den Zeiten des Lock-Downs und während der Kita- und Schulschließungen, offenkundig, welch große Bedeutung die Erziehungsleistung hat. —> mehr