Mehr Geld für die Kommunen

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Düsseldorf-Süd, 21. März 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

im November 2014 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Es ist also nicht nur so, dass wir uns nicht neu verschulden, sondern auch zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen. Diese zusätzlichen Investitionen sind das Ergebnis der erfolgreichen und wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Koalitionen der vergangenen Jahre.

_MG_1120-Bearbeitet_1_1Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition am 2. März 2015 über die Verteilung dieser 10 Mrd. Euro verständigt hat und den Kommunen nun weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.

Diese Gelder für die Kommunen sollen dazu genutzt werden, dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen anzustoßen und zu unterstützen. Die Mittel werden wie üblich über die Länder an die Kommunen weitergegeben und entsprechend dem Verteilungsschlüssel erhält Nordrhein-Westfalen 32% des Gesamtpaketes. Dabei werden von 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro direkt in die Stärkung der Investitionskraft der Länder gesteckt. Das bedeutet, dass die Länder diese Mittel nutzen werden, um in ihren Kommunen zu investieren. Zusätzliche 1,5 Milliarden Euro steuert der Bund durch verschiedene weitere Maßnahmen direkt in die Gemeinden.

Inwiefern diese Gelder jetzt in Düsseldorf ankommen und investiert werden, liegt an der Verteilung durch die Landesregierung. Natürlich sollten grundsätzlich finanzschwache Kommunen unterstützt werden, aber ich erwarte auch für Düsseldorf einen entsprechenden Anteil. Auf keinen Fall dürfen durch dieser Gelder Anreize geschaffen werden, die schlechtes Wirtschaften unterstützen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Rundbrief Nr. 6-2015 Sie möchten den gesamten Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter