Ministerium stellt Förderprogramm vor

Berlin, 22. Oktober 2019

Im Jahr 2019 stellt der Bund rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Die Bundesregierung will dieses Förderniveau jetzt sogar steigern.
Ebenso soll die Drittelfinanzierung beibehalten werden. Diese Form der Städtebauförderung gibt es seit den siebziger Jahren und es bedeutet, dass die förderfähigen Kosten zu je einem Drittel vom Bund, Land und Kommune getragen werden. Ausgenommen sind Kommunen in Haushaltsnotlage und der Stadtumbau Ost. 
Des Weitern möchte die Bundesregierung alle bestehenden Fördermaßnahmen zu 3 Programmen zusammenzufassen: “Lebendige Zentren” soll das Leitprogramm sein, mit dem die Zusammenarbeit der Gemeinden gefördert wird. Außerdem soll es die Programme “Sozialer Zusammenhalt” und “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” geben. Querschnittsaufgabe soll bei allen Programmen der Denkmalschutz und die Entwicklung des Stadtgrüns sein.

Marco Wanderwitz, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, stellte die neuen Pläne heute in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft “Kommunalpolitik” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor.

Bereits in diesem Monat hat der Bundestag die Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Davon werden 660.000 Haushalte profitieren, darunter 180.000, die zurzeit kein Wohngeld erhalten. Die Wohngeldleistungen werden damit auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr ansteigen.