Anträge, Vorstandswahlen, Programm zur Kommunalwahl verabschiedet
Düsseldorf, 26. April 2014
Mit dem Beschluss über den Leitantrag ‘Nordrhein-Westfalen nicht länger unter Wert regieren! Kommunale Handlungsfähigkeit sichern, Potentiale nutzen’, hat die CDU-NRW auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Auftakt zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai gemacht.
Höchst emotionale Diskussionen hat es im Vorfeld auch um den Antrag der Frauen Union Düsseldorf gegeben, dass Personen, die für rechte oder linke extremistische Positionen eintreten, nicht Mitglied der CDU-NRW werden dürfen.
So sollten beispielsweise Personen, die sich zu den Zielen der Ülkücü-Bewegung (‘Graue Wölfe’) bekennen oder dieser Organisation angehören nicht aufgenommen oder gegebenenfalls aus der CDU ausgeschlossen werden können. Nach dem Bericht des Verfassungsschutzes NRW von 2012 ist die Ülkücü-Bewegung dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und hetzt gegen andere Volksgruppen. Die Positionen und Forderungen der Ülkücü-Bewegung sind unvereinbar mit unserem Grundgesetz und den Werten der CDU. Informationen gibt es in der Broschüre ‘Wer sind die Grauen Wölfe?‘, veröffentlicht vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.
Sylvia Pantel ist enttäuscht, dass dieser Antrag nicht wie beim CDU-Kreisvorstand Düsseldorf auch beim CDU-Landesvorstand die notwendige Unterstützung gefunden hat, um ihn dem Landesparteitag zur Diskussion vorzustellen. Der Antrag wurde dann zwar auch nicht abschließend abgestimmt, die Kreisvorsitzenden haben aber erklärt, „dass sie die gelebte Praxis, keine Mitglieder in die CDU aufzunehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wenden oder verhalten“ bekräftigen. Eine kleine Arbeitsgruppe soll für den Bundesparteitag im Dezember in Köln eine Vorlage erarbeiten, in der deutlich wird, dass es in der CDU keinen Platz für rechte oder linke Extremisten gibt. Die CDU will eine Gemeinschaft sein für und mit Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und christlich-liberale Werte vertreten und danach handeln.
Schade ist auch, dass Sylvia Pantel als Beisitzerin nicht mehr in den Landesvorstand gewählt wurde. Sie wird aber in allen anderen Gremien und auf allen anderen Ebenen weiterhin für die Ziele arbeiten, die sie für richtig hält. Für Sylvia Pantel gilt: “Inhalte stehen über Posten.”
Nun stehen erst einmal die Kommunal- und Europawahlen an. Hierbei freut sich Sylvia Pantel, obwohl sie selbst als Bundestagsabgeordnete nicht zur Wahl steht, die Kandidaten der CDU unterstützen zu können. “In den Umfragen liegen wir in NRW erstmals seit 2010 wieder vor der SPD. Bis zum 25. Mai werden wir bei Veranstaltungen und Info-Ständen über unsere Ziele für Düsseldorf und für Europa informieren. Meine Termine im Wahlkreis werden auf meiner Internetseite bekannt gegeben. Ich würde mich freuen, wenn ich dabei mit Ihnen ins Gespräch kommen kann.”, sagte Sylvia Pantel.
Übrigens, wenn Sie schon vorher wissen wollen, worum es geht: Das Programm der CDU zur Europawahl wurde schon am 5. April verabschiedet.