Sylvia Pantel hält 25 Euro je Tonne CO2 für sozial ungerecht. Sie favorisiert eine europäische Lösung.
Düsseldorf-Süd, 21. Dezember 2019
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen:
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
Der Vermittlungsbeschluss zum Klimapaket belastet unsere Bürger in höherem Maße als vorgesehen. Deshalb ist er für mich kein gangbarer Weg. Einige von uns kritisieren, dass die Wirkung unserer Maßnahmen wie auch das wirtschaftliche Risiko und die finanziellen Auswirkungen nicht klar erkennbar sind. Der von uns geforderte Kompromiss, in einen Emissionshandel mit 10 Euro/t einzusteigen, um das Verfahren eines Emissionshandels auf europäischer Ebene voranzubringen, war ein verträglicher Weg – zumal wir wissen, dass unser Vorgehen derzeit kein europäischer Weg ist. Nun die Bürger im Vorgriff mit 25 Euro/t zu belasten, benachteiligt eher diejenigen mit geringem Einkommen, die nicht viel an Steuern absetzen können. Dies halte ich für keinen ausgewogenen Weg.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel