Keine Extremisten

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Mit dem Problem, dass anscheinend immer mehr Extremisten versuchen sich in anerkannten gesellschaftlichen Institutionen zu engagieren, um so für ihre undemokratischen Ziele zu werben, müssen wir uns auseinandersetzen.

Berlin, 6. Mai 2014

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ich möchte zu der Schlagzeile „Sylvia Pantel warnt vor Muslimen in der CDU“ in der heutigen Ausgabe des Düsseldorfer-Express klarstellen:
Ich warne nicht vor religiösen Menschen – Ich warne vor Extremisten. Radikale türkische Nationalisten sind auf gar keinen Fall mit muslimischen Mitbürgern gleichzusetzen. Es geht nicht um eine Glaubensrichtung sondern um die Einstellung zu unserem demokratischen Staat, unserem Grundgesetz und den Gesetzen und zu unserer Gesellschaft.
Ich möchte in meiner CDU keine Extremisten. Die Grauen Wölfe – eine türkisch-nationalistische Gruppierung – sind dabei nur der aktuelle Anlass der Diskussion. Mit dem grundsätzlichen Problem, dass anscheinend immer mehr Extremisten versuchen sich in anerkannten gesellschaftlichen Institutionen zu engagieren, um so für ihre undemokratischen Ziele zu werben, muss sich die CDU und auch unsere Gesellschaft insgesamt auseinandersetzen, wenn sich nicht grundlegende Koordinaten unseres Zusammenlebens verschieben sollen.

Nachdem die Frauen-Union und die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) Düsseldorf in ihren Mitgliederversammlungen Beschlüsse herbeigeführt hatten, die die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften gleichzeitig in der sog. Ülcüci-Bewegung (Graue Wölfe) einerseits und der CDU andererseits feststellten und schließlich ein Antrag des Stadtbezirksverbandes 6 der CDU Düsseldorf an den Landesparteitag mit gleichem Inhalt vorlag, befasste sich der Kreisvorstand der CDU eingehend mit diesem Thema und fasste am 25.3.2014 einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Kreisverband der CDU Düsseldorf lehnt alle radikal islamistischen Gruppierungen grundsätzlich ab und hält die Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig eine Mitgliedschaft in radikal islamistischen Gruppierungen (z.B. Graue Wölfe) für unvereinbar.“

In der Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU NRW am 25.4.2014 schlossen sich 54 Kreisvorsitzende diesem Beschluss an und erklärten Entsprechendes für ihren jeweiligen Kreisverband.

Den Antrag des Stadtbezirksverbandes 6 möchte ich an dieser Stelle im Wortlaut zur Kenntnis geben:

„Beschluss:
Die CDU ist eine Volkspartei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dieses im Sinne einer wehrhaften Demokratie verteidigen will. Daher ist jegliches extremistische Gedankengut in unserer Partei nicht zu dulden. Dies gilt für politische Ideologie des linken und rechten Spektrums, aber auch für religiöse Gesinnungen, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Aus welchem Kulturkreis dieses Gedankengut stammt, ist in unseren Augen unerheblich. Deutsche Extremisten haben ebenso keinen Platz in der CDU, wie Gruppierungen, die ihren Bezugspunkt auch außerhalb des deutschen Staatsgebietes sehen. Hierzu gehören beispielsweise die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“.
Der Landesparteitag der CDU NRW beschließt, dass Personen, die sich öffentlich zu den Inhalten oder den Zielen extremistischer Bewegung bekennen und/oder Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sind, die eindeutig verfassungsfeindlich ist, nicht Mitglied der CDU werden können.
Bei CDU-Mitgliedern, bei denen ein Bekenntnis oder eine Mitgliedschaft zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekannt ist, soll eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob damit der Tatbestand für ein Ausschlussverfahren erfüllt ist.

Begründung:
Als Beispiel sei die oben erwähnte Gruppierung der „grauen Wölfe“ beschrieben. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW von 2012 heißt es:
„Die Ülkücü-Bewegung ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. (…) Die Ülkücü-Bewegung bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. (…) Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter türkischer Nationalismus.“ (S. 170) Ferner heißt es: „Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücu-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland fördert. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland behindert.“ (S.174).
Diese beiden kurzen Auszüge aus dem Bericht des Verfassungsschutzes machen bereits deutlich, dass die Inhalte der Ülkücü-Bewegung vollkommen unvereinbar mit dem Grundgesetz und den Werten der CDU sind.
Folglich muss Anhängern, beispielsweise dieser Ideologie, eine Mitgliedschaft in unserer Partei verwehrt sein.“

Über diesen Antrag ist auf dem Landesparteitag nicht abschließend abgestimmt worden. Ich möchte in meiner CDU grundsätzlich keine Extremisten, weder von links noch von rechts und egal mit welchem Hintergrund.

Ihre, Sylvia Pantel