Kapazitäten, die wir für von Krieg und Verfolgung geflohene Menschen dringend benötigen.

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Konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern fordern die beiden Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann und Sylvia Pantel

 

Berlin, 16. Oktober 2015

IMG_7185HoffmannPantelDer Innenpolitiker und die Familienpolitikexpertin waren intensiv mit den Beratungen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befasst. „Die besten Regelungen vom Bund und weitreichende finanzielle Entlastungen helfen nichts, wenn das Land nicht endlich dafür sorgt, das die abgelehnten Asylbewerber ohne Duldung auch wirklich das Land verlassen“, so Sylvia Pantel. Der Polizist und Innenexperte Thorsten Hoffmann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat ist einer der Gründe, weshalb so viele Menschen nach Deutschland kommen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger muss endlich seine Polizei so ausstatten, dass diese ihren Aufgaben nachkommen kann“. In der vergangenen Woche war durch Recherchen des Kölner Stadtanzeigers bekannt geworden, dass von den rund 52.000 abgelehnten Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen über 12.000 zur sofortigen Ausreise verpflichtet wären. „Als Bundespolitiker können wir nur Rahmen setzen, die die Länder umzusetzen haben. Jeder nicht Abgeschobene bindet Kapazitäten, die wir für wirklich von Krieg und Verfolgung geflohene Menschen dringend benötigen“, betonen die beiden Abgeordneten.