Islamismusbekämpfung von Integrationspolitik trennen

Auszug aus dem Gastbeitrag von Sylvia Pantel bei Tichy’s Einlick

Düsseldorf-Süd, 2. November 2020

Der lange aus der öffentlichen Diskussion verschwundene islamistische Terror hat leider wieder brutal und menschenverachtend zugeschlagen. Auf die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty reagierte die deutsche Politik mit geradezu beschämender Gleichgültigkeit. Erst nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Dresden, Abdullah H., kam Bewegung in die Debatte. Für mich ist dies ein Anlass, das große Problem im Kampf gegen den Islamismus anzusprechen: Die Vermischung von Integrationspolitik und Bekämpfung des Islamismus. Diese Vermischung hat zu der bizarren und skandalösen Situation geführt, dass sogar Vereine und Moscheen, die der Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft hat, gleichwohl von Integrationsministerien öffentliche Gelder bekommen. Dabei wäre der Ausweg aus dieser Sackgasse machbar: Politik und Medienschaffende müssten sich wieder an den anti-totalitären Konsens erinnern, nach dem jede Form des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit gleichermaßen bekämpft werden muss.
Es darf einfach keine Rolle mehr spielen, ob Anschläge politisch links oder rechts oder religiös motiviert sind. Jeder Extremist ist zu bekämpfen und das muss wieder von einer inhaltslosen Floskel zur täglichen Politik-Maxime werden. Dazu gehört natürlich auch, dass sich Integrationspolitiker nicht mehr in die Bekämpfung des Islamismus einmischen und diese wieder den Innenpolitikern überlassen. Und dass die dem Verfassungsschutz als islamistisch bekannten und auch so benannten Moscheen und Vereine keine öffentliche Mittel mehr erhalten. Hinzu kommt, dass es in einer humanistischen Gesellschaft eigentlich eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Opfer extremistisch motivierter Anschläge gleichermaßen beklagenswert sind und dass das Milieu der Täter gleichermaßen geächtet wird.
Natürlich wäre die Bedrohung durch den Islamismus damit nicht von heute auf morgen gebannt. Aber es würde die Ausbreitung dieser Seuche stark eindämmen und unser Land und Europa damit deutlich sicherer machen. Wir müssen anfangen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Lesen Sie dazu den kompletten Gastbeitrag bei Tichy’s Einlick.