Kommunen auf die Mitwirkungsbereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen angewiesen

Berlin, 10. Juni 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik haben wir uns in dieser Woche mit Innenminister Thomas de Maiziere über das Integrationsgesetz und seine Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden unterhalten. Mehr Ausländer in Deutschland bedeuten auch ein Mehraufwand für die kommunalen Verwaltungen. Länder und Städte müssen die jeweiligen Ausländerämter in den Verwaltungen mit ausreichend geschultem Personal ausstatten, damit die Integrationsbemühungen auch umgesetzt werden können. Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor Ort in den Kommunen statt, dort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. Die Ehrenamtlichen leisten dabei einen großen Dienst. Durch die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen bringen wir den Flüchtlingen bei, was sie über das Leben in Deutschland wissen müssen. Damit es aber nicht zur Ghettobildung kommt, ist die Wohnsitzauflage ein wesentliches Werkzeug um die Flüchtlinge gleichmäßig in unserem Land zu verteilen. Die Verteilung ist wichtig, weil sich Flüchtlinge dadurch integrieren können und müssen, anstatt in Vierteln zu leben, in denen sich Parallelgesellschaften bilden könnten.

Dabei sind die Kommunen aber vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Landesregierungen, zum Beispiel unsere in Nordrhein-Westfalen, die Umsetzung der Wohnsitzauflage in Frage stellen oder im Bundesrat gegen eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen wollen.

Herzlichst,

Ihre Sylvia Pantel