Integration: Unsere Freiheitswerte und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

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Wer in Deutschland lebt, muss sich auch mit den deutschen Werten und der deutschen Kultur identifizieren.

Pan022516

Düsseldorf-Süd, 5. August 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

haben wir bei der Integration der Türken in Deutschland versagt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn zehntausende türkischstämmige Menschen in Deutschland Herrn Erdogan als „ihren Präsidenten“ bezeichnen und sich ein aggressiver türkischer Nationalismus und der politische Islam in einigen Bereichen unserer Gesellschaft ausbreiten. Für mich bedeutet Integration, dass in Deutschland lebende Menschen sich klar zu unseren Werten und Gesetzen bekennen. Schon 2014 habe ich mich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestellt und gegen sie gestimmt – übrigens damals als eine von nur vier Unionsabgeordneten. Gerade für die Kinder von Einwanderern sollten die deutsche Staatsbürgerschaft erstrebenswert sein, denn damit zeigen sie, wem ihre Loyalität gilt.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen leider sehr deutlich, dass wir uns klarer und deutlicher zu unseren Werten bekennen und gegen eine Einflussnahme durch den politischen Islam stellen müssen. Islamistischer Terror, der Zerfall der Demokratie in der Türkei und der andauernde Krieg im Nahen und Mittleren Osten müssen uns wachsam machen. Wachsam gegenüber Entwicklungen, bei denen die Freiheit und Sicherheit in unserem Land in Gefahr sind.

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und ich habe mich von jeher dafür ausgesprochen, dass jeder in Deutschland seine Religion so ausleben kann, wie er mag. Dies gilt aber nur, solange dadurch andere Menschen nicht beeinträchtigt werden. Genau so, wie wir als Gesellschaft in den 90er Jahren erkannt haben, dass von Rechtsextremisten Gefahr für unsere Demokratie droht, müssen wir uns heute aus dem gleichen Grund gegen den politischen Islam stellen.

Die Ausübung einer Religion für sich ist das Eine. Wenn eine Religion aber Ursache für Machtstreben, Unterdrückung und Hass auf Andere wird, dann müssen wir dem entschieden gegensteuern. Häufig wird von manchen so getan, als stünden die Begehrlichkeiten religiöser Minderheiten über unseren Grund- und Freiheitsrechten. Das ist falsch! Keine Religion steht in Deutschland über dem Gesetz. Es ist ein Skandal, wenn in einigen Städten in unserem Land nicht mehr die ordentlichen Gerichte als zuständig anerkannt werden, sondern muslimische Parallelgesellschaften mit selbsternannten „Friedensrichtern“ ihr Scharia-Recht ausüben.

Unsere Freiheitswerte und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Daher sehe ich auch keine Zukunft für die Türkei in der Europäischen Union. Die Türkei war lange Zeit ein stabiler und verlässlicher Partner und Nachbar an der Grenze Europas. Derzeit entwickelt sich das Land aber hin zu einem autoritären Regime, in dem nur noch der Wille von Präsident Erdogan zählt. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte beobachte ich die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sowie den Einfluss konservativer Muslime in der Türkei mit Sorge. 

Die in Deutschland lebenden Türken müssen sich auch mit den deutschen Werten und der deutschen Kultur identifizieren. Das ist echte Integration. Wir hören immer wieder von türkischen Parallelgesellschaften und erleben, wie türkische Rechtsextreme, die „Grauen Wölfe“, durch Straßen in NRW marschieren. Ich habe die Sorge, dass türkische Nationalisten auch über muslimische Gruppen innerhalb der CDU Einfluss auf die Politik bekommen könnten.

Trotz aller Kritik, die aktuell viele Bürger an Europa und auch der deutschen Politik haben: Nie haben wir in Deutschland so gut, so frei und so sicher gelebt, wie in den letzten Jahren. Diese Freiheit und diese Sicherheit verteidigen wir – Bürger wie Politiker – am besten durch eine eindeutige und klare Haltung. Dazu gehört, dass wir uns eine falsch verstandene Toleranz abgewöhnen und uns klar gegen Vereine wie DiTiB, UETD, Milli Görüs und ATIB stellen, die in Deutschland als Handlanger Erdogans dessen türkisch-nationalistische Politik in die türkischen Gemeinschaften tragen. Gleiches gilt auch für den Umgang mit der Gülen-Bewegung.

Zur klaren Haltung gehört auch, dass wir Burka und Vollverschleierung als Zeichen von Unfreiheit und Unterdrückung von Frauen nicht akzeptieren. Und dazu gehört, dass jeder Flüchtling, der in unser Land kommt, sich ohne irgendeine kulturelle Sonderregelung an die Gesetze halten muss.

Nur so können wir unsere freie und offene Gesellschaft erhalten und sie gemeinsam leben.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel