Innere Sicherheit: Deutschland in Gefahr?

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Auf Einladung von Sylvia Pantel präsentiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sein neues Buch.


 

Benrath, 12. Oktober 2016

Das Benrather Rathaus war am Mittwochabend Schauplatz einer besonderen „Sitzung“: Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der Frauen Union Düsseldorf präsentierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sein Buch „Deutschland in Gefahr“. Entsprechend dem Untertitel reflektierte der erfahrene Polizist gemeinsam mit den Besuchern im vollbesetzten Saal „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“.
Rainer Wendt, Polizist von der Pike auf, machte den „schwachen Staat“ nicht nur in Sachen Polizei, sondern als Gesamtphänomen aus. So seien seit der Wiedervereinigung mehr als zwei Millionen Stellen aus dem öffentlichen Dienst gestrichen worden. Als besonders negatives Beispiel nannte der Gewerkschaftschef die Bedingungen, unter denen Pädagogen arbeiten müssten. Mit Blick auf die personelle Ausstattung bei immer wachsenden Anforderungen wie Integration und Inklusion sagte er: „Es ist ein Verbrechen, wie der Zustand an Kitas und Schulen ist“.
img_0044Dass der Staat schlank gemacht wurde, hat laut Wendt auch an anderer Stelle negative Konsequenzen: „Mitarbeiter selbst sagen, eine qualitative Pass-Prüfung finde nicht mehr statt. Und mit Blick auf Defizite bei Kontrolle und moderner Ausstattung fragt er: „Was sind wir für ein Staat, der sich künstlich dumm macht?“ Selbstverständlich sei die Datenerhebung von Einreisenden für die innere Sicherheit relevant. „Wie viele Anschläge brauchen wir, um damit anzufangen?“ Wendts trauriger Befund: „Wir haben zu wenig Kinderschutzbeauftragte und zu viele Datenschutzbeauftragte.“
Doch selbst Kontrollerfolge bringen nichts, wenn sie nicht weiterverfolgt werden. Bei über 2.000 Asylsuchenden konnte das Bundesamt für Migration Passfälschungen erkennen. Wendts Fragestellung dazu: „Was aber nützt deren Feststellung, wenn keiner sie zur Anzeige bringt?“
Doch auch da, wo Anzeigen erfolgen, gibt es reichlich zu bemängeln – in Sachen Gerichtsurteile nämlich. Als Beispiel nannte Wendt einen in der Silvesternacht in Köln erwischten Dieb, der obwohl bereits als Intensivtäter bekannt, zu gerade einmal einer Woche Jugendarrest „verknackt“ wurde.
Diese „Strafe“ hatte der Wiederholungstäter allerdings mit der Untersuchungshaft schon abgegolten, was den Experten Wendt zu folgender Einschätzung veranlasste: „Der kommt raus, ruft seine Kumpels an und berichtet denen: ‚Alles gut. Ich hatte hier eine Woche Unterkunft mit drei Mahlzeiten am Tag, jetzt bin ich wieder draußen und die Party geht weiter‘.“
Wendt dazu: „Eine solche Milde des Rechtstaats ist ein Signal, und das wird auch so verstanden.“ Oft genug gebe es einen „erkennbaren Unwillen mancher Richter, durchzugreifen.“ Und gerade hier ist Kritik erlaubt, denn „wenn Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden, dann müsse das Volk auch kritisieren dürfen“.
Ein anderes Schwerpunktthema: die Flüchtlingskrise. „Die hat bei den Ängsten der Menschen einen Beschleunigungseffekt verursacht“, stellte Wendt fest und betonte zugleich: „Sie ist aber nicht die Ursache, Die liegt weiter zurück.“ Diesen Ansatz nahm Gastgeberin Sylvia Pantel auf.
„Die Fälle von mangelnder Integrationsbereitschaft und dem Leben nach einem anderen Wertekanon, der sich im Alltag zum Beispiel durch Respektlosigkeit gegenüber Frauen ausdrückt, haben wir schon vor 20 Jahren angeprangert“, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union, aber vielerorts werde gerade erst angefangen, gegenzusteuern. Dabei darf es keinen Zweifel geben, dass in Deutschland das Grundgesetz und unsere ‚Leitkultur‘ gelten – und zwar für alle.“
Pantel wie Wendt forderte gerade auch die mit der aktuellen Situation Unzufriedenen auf, statt zuzuschauen sich politisch zu engagieren. In diesem Zusammenhang kritisierte Wendt die öffentliche Diskussionskultur: „Wenn über die Hälfte der Bevölkerung sich nicht mehr traut, zu einem bestimmten Thema öffentlich Stellung zu beziehen, dann ist das ein kollektiver Wegfall von Freiheitsrechten, der nicht akzeptabel ist.“
Wendt, selber langjähriges CDU-Mitglied, dazu weiter: „Heute reicht es doch schon, wenn man auf das Vorhandensein einer Rechtslage hinweist, zum Beispiel die Existenz einer Staatsgrenze. Dann ist man schon rechtsradikal.“
Fazit: Wie bereits Wolfgang Bosbach im August, erreichte auch Rainer Wendt mit Geradeaus-Mentalität und klassischen CDU-Positionen die Düsseldorfer Parteibasis, die offensichtlich nach einem erkennbaren konservativen Markenkern Profil lechzt, weil der in der aktuellen Politik zunehmend verschüttet scheint.
Die Wahrnehmung von Realitäten auszusprechen und konfrontationsbereit für die eigenen Positionen einzustehen – das vermissen dem Vernehmen nach viele Menschen in der heutigen Politik. Mit Sylvia Pantel und Rainer Wendt zeigte die CDU an diesem Abend, dass das doch geht.

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Info: Rainer Wendt ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Deutschen Beamtenbund gehört. Die Erlöse von Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ gehen an die Polizei-Stiftung, die sich um verletzte Polizisten und Feuerwehrleute kümmert.