Sylvia Pantel stellt sich den Fragen der Gewerkschaftsmitglieder.
Düsseldorf, 20. September 2014
‘Ein Jahr nach der Wahl – Konnte die große Koalition halten, was sie versprochen hat?’. Zu diesem Thema hatte die IG BAU u.a. die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel eingeladen. Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen engagiert an der Diskussion unter der Moderation von Holger Vermeer teil. Die Podiumsdiskussion gliederte sich in drei Themenblöcke: die Rente mit 63 und Mütterrente, Mindestlohn und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Sylvia Pantel erläuterte die Positionen der Regierungskoalition. Das Rentenpaket ermöglicht es, nach 45 Beitragsjahren und mit 63 Jahren aufsteigend ohne Abzüge in Ruhestand zu gehen. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Ein Erfolg der Union ist die Einführung der Mütterrente, von der gut neun Millionen Frauen profitieren. Die Frauen, die Kinder groß gezogen und dafür berufliche und finanzielle Nachteile in Kauf genommen haben, sollten in gleicher Weise eine Anerkennung erhalten wie die Frauen, die heute aufgrund der staatlichen Angebote Familie und Beruf vereinbaren können und drei Jahre Erziehungsleistung in der Rente angerechnet bekommen.
Sylvia Pantel erklärte den Kompromiss zum gesetzlichen Mindestlohn, der mit Übergangsfristen in einigen Branchen ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro wurde einmalig bei seiner Einführung vom Bundestag festgelegt. Danach wird eine Mindestlohnkommission, die aus den Tarifpartnern, also Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände besteht, die Auswirkungen des Mindestlohns laufend evaluieren. Das war der Union besonders wichtig, denn so kann man schnell auf Fehlentwicklungen in einzelnen Branchen und Regionen reagieren. Der Mindestlohn soll alle zwei Jahre angepasst werden.
Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt geschaffen werden. Gleichzeitig sollen auch entscheidende Weichen für Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheitsstandards, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge gestellt werden. Bei diesem Themenkomplex sind noch viele Fragen offen.