Ich habe dafür gestimmt!

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Stabilitätshilfen: Warum Sylvia Pantel für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung ist.

 

Berlin, 17. Juli 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

ich habe bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag heute FÜR eine Aufnahme von Verhandlungen für die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands gestimmt. Nach über fünf Stunden Diskussionen in der Fraktion gestern Abend und über drei Stunden Debatte heute im Plenum, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass weiter Verhandlungen geführt werden sollten.

Mit dem heute gefassten Beschluss geht Deutschland keine weiteren Verbindlichkeiten ein. Wir sprechen unserer Regierung das Vertrauen aus, weitere Verhandlungen führen zu dürfen. Finanzminister Schäuble, einer der klügsten Köpfe unserer Politik, hat unter der Führung der Bundeskanzlerin hart verhandelt. Die Stabilität des Euro, aber auch die Stabilität im Euroraum, sind unsere wesentlichen Ziele in dieser Krise, um uns und den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu sichern. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages spreche ich durch die heutige Abstimmung der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, mein Vertrauen aus.

Die Bundesregierung braucht ein starkes Mandat durch unser Parlament, um auch weiterhin eine Führungsrolle in Europa einzunehmen und Griechenland zusammen mit unseren Partnern aus Eurogruppe, IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aus der wirtschaftlichen Schieflage zu helfen. Dabei müssen alle Optionen geprüft werden. Die Menschen in Griechenland spüren die Krise hart und ein stabiles Europa braucht Vertrauen, Hilfe und Kontrollen. Auch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist noch nicht ausgeschlossen. Wichtig ist mir mit dem heutigen Beschluss aber auch, deutlich zu zeigen, dass wir die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzminister unterstützen.

Europa ist mehr als nur eine gemeinsame Währung. Was in den vergangenen Tagen an nationalistischen Ressentiments in den sozialen Medien, aber auch auf den Titelseiten der europäischen Zeitungen vieler europäischer Länder zu lesen war, erfüllt mich mit Sorge. Wir dürfen bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in Stereotype, Missgunst und Hass verfallen. Europa ist ein Projekt des friedlichen Zusammenwachsens. Die Währungsunion wurde einst begründet, um die Staaten des Euroraumes langfristig in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum übergehen zu lassen. Der Euroraum sollte nie zu einer Transferunion werden und wird es auch nicht. Europa basiert aber auch auf mehr, als bloßen Zahlen. Der Euro ist eine der stärksten Währungen der Welt. Als deutsche Europäer müssen wir zusammen mit unseren Partnern, sei es in Frankreich, in Italien, Irland oder auch im Baltikum dafür Sorge tragen, dass der Euro als gesamteuropäisches Projekt weiterhin ein Erfolg bleibt.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel