Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss die Bundesmittel für Flüchtlinge vollständig an die Kommunen auszahlen. Das fordert die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

Berlin, 15. Oktober 2015

„Der Bund kommt seiner Verantwortung nach und unterstützt die Bundesländer bei den Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge. Wenn NRW vom Bund Geld erhält, erwarte ich daher, dass das Geld in voller Höhe bei den Kommunen ankommt. Die Städte und Gemeinden tragen die finanzielle Last der Flüchtlingskrise und brauchen Unterstützung.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer hatte erklärt, das Land wolle zukünftig nur 525 Euro der beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarten 670 Euro an die Gemeinden weitergebe.

„Heute haben wir im Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz sind auch entsprechende finanzielle Entlastungen für die Länder verbunden. Über 400 Mio Euro werden mit dem Entlastungsbeschleunigungsgesetz allein Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Da darf es doch nicht sein, dass Frau Kraft auf Kosten von Städten und Gemeinden Löcher in ihrem Landeshaushalt stopfen will“, kritisiert Sylvia Pantel die Landesregierung.