CDU/CSU und SPD einigen sich auf Integrationsgesetz

Berlin, 15. April 2016

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche beschlossen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Nach dem Prinzip Fördern und Fordern werden wir Regelungen aufstellen, mit denen uns eine gute Integration der Zuwanderer in unsere Gesellschaft gelingen kann. Dazu soll zum Beispiel eine Pflicht zur Mitwirkung bei Integrationsangeboten gehören. Werden etwa Sprachkurse dann nicht besucht, sollen spürbar Leistungen gekürzt werden. Auch an dieser Stelle will ich wieder darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass abgelehnte Asylbewerber von den Ländern auch wirklich konsequent abgeschoben werden.