Föderalismus ist die Lösung, nicht das Problem

Zentralisierung der Macht beim Bund gefährdet unsere Verfassung und verlängert die Corona-Krise

Berlin, 9. April 2021

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Bisher ist Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund verändert unsere Verfassung und bessere Lösungen dadurch sind fraglich.

Einige Bundestagsabgeordnete werben derzeit für eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch dieser Vorstoß bedeutet nichts weniger als den Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür. Eine Kompetenzverschiebung hin zum Bund schafft einem zentralistischen Staat à la Frankreich – und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sagte am 2. April 2021 gegenüber der “Funke Mediengruppe” Frankreich zum Beispiel kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland.”

Es war von den Müttern und Väter des Grundgesetzes ausdrücklich nicht gewollt, dass der Bund per Verordnung in die Länder durchregieren kann. Die Gründer unserer Bundesrepublik haben die Lehre aus der Geschichte teilweise selbst bitter erfahren müssen. Die Länder sollen bewusst ein Macht-Gegengewicht bilden – auch, um fatale Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen verhindern zu können.

Wir sollten uns lieber mit der Beschaffung von Impfstoff beschäftigen und der vielen anderen Probleme die wir haben und nicht zusätzlich Probleme schaffen – die auch noch das Verfassungs- und Staatsgefüge unseres Landes komplett umbauen würden. Was soll eine Änderung zu mehr Bundeskompetenzen besser machen?

Im Gegenteil hat sich der Föderalismus, im Gegensatz zum Bund, in dieser Krise bewährt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat nicht nur Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt. Er führte weiter aus: “Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.”

Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Recht und Gesundheit werden so eher gefährdet. Das Grundgesetz würde ausgehebelt und die Fortschritte der Länder und Kommunen kämen nicht zum Zuge.

Somit ist der Föderalismus nicht das Problem, sondern trägt eher zur Lösung bei. Wenn wir die Corona-Pandemie endlich überwinden wollen, brauchen wir den Föderalismus und subsidiäre Lösungen vor Ort. Eine Zentralisierung erschwert ein schnelles Handeln und verlängert damit die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel