Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen.
Berlin, 19. August 2015
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich den Bürgern meines Wahlkreises und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Dazu gehört auch, Deutschlands Rolle in einem auf Frieden und Einheit basierenden Europa zu sichern. Das heißt aber nicht, Milliarden in ein Projekt zu investieren, in das ich kein Vertrauen habe.
Der Bundesfinanzminister und seine europäischen Kollegen haben hart verhandelt. Genau diesen Verhandlungen hatte ich auch noch zugestimmt, um zu sehen, wie sich die griechische Regierung verhält. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu hören, wir müssten nun der griechischen Regierung vertrauen und daran glauben, dass dieses dritte Hilfspaket zum Erfolg führt.
Ich vertraue unserem Finanzminister und der Integrität unserer Bundesregierung, aber die griechische Regierung ist kaum als stabil zu bezeichnen. Schon seit Tagen machen Spekulationen über baldige Neuwahlen die Runde. Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann? Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten haben sich uns bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. Ob die Zahlen der damaligen griechischen Regierung zuverlässig waren, als es darum ging dem Euro beizutreten, wurde von Anfang an von einigen kritischen Stimmen bezweifelt. Im Nachhinein wissen wir, dass diese Stimmen Recht hatten und die finanzielle Grundlage für einen Eurobeitritt nicht gegeben war. Seit Jahren geben wir, genau wie andere Länder, der jeweiligen griechischen Regierung Geld, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. An der Ernsthaftigkeit eines Wandels der griechischen Finanzpolitik muss ich aber mittlerweile zweifeln.
Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. An dieser vollständigen Umsetzung muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln. Ich habe großen Respekt vor all meinen Kollegen, die heute für das Griechenlandpaket gestimmt haben, eben weil es viele Argumente dafür und dagegen gibt. Für mich aber war ein „Ja“ heute nicht mehr vertretbar.
Europa muss ein Ort der Vernunft, des Rechts und der Vertragstreue sein. Europa ist mehr als der Euro, und Europa ist auch keine Schuldenunion. Dass die europäische Idee funktioniert und nicht von einer gemeinsamen Währung abhängt, sehen wir jeden Tag. Mit Polen, Dänemark, Schweden oder Tschechien. Die Europäische Union beruht auf Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue. Europa ist mehr als eine Eurorettung um jeden Preis.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel