Haushaltsberatungen im Familienausschuss
von Sylvia Pantel, MdB
Berlin, 7. Mai 2014
Am […] Mittwoch hat der Familienausschuss über den Haushalt des Familienministeriums debattiert und diesen mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedet.
Als zuständige Berichterstatterin habe ich im Ausschuss betont, dass wir als Koalition die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes für das laufende Jahr und darüber hinaus sicherstellen. Der Bundesfreiwilligendienst ist nach der Aussetzung der Wehrpflicht zu einem Erfolgsprogramm geworden, das jede Unterstützung verdient.
Auch der Fonds „Heimkinder Ost“, der die Folgen des Missbrauchs an Kindern in Heimen der damaligen DDR lindern soll, ist nach den Beratungen mit dem Ministerium finanziell solide ausgestattet.
Wenn die Fraktion ‘Die Linke’ ohne solide Gegenfinanzierung den Etat des Familienministeriums um 8,2 Mrd. Euro mehr als verdoppeln möchte, ist das nur ein weiteres Beispiel für unrealistisches, linkes Wunschdenken.
Auch der Haushaltsausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Etat des Familienministeriums. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni wird der Haushalt für das laufende Jahr Ende Juni in der zweiten und dritten Lesung durch den Deutschen Bundestag verabschiedet.