Einigung beim Asylpaket II

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Familiennachzug wird aussetzen und Marokko, Algerien und Tunesien sind sicheren Herkunftsstaaten

Berlin, 29. Januar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

natürlich haben wir uns auch in dieser Woche wieder mit Flucht und Fluchtursachen befasst. Gestern Abend hat die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Unser Ziel, den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren, werden wir auch damit erreichen, dass wir den Familiennachzug aussetzen und die nordafrikanischen Maghreb Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das bedeutet, dass Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern in jedem Fall einzeln nachweisen müssen, dass sie politisch verfolgt werden und daher um Asyl bitten. Auch haben wir beschlossen für diejenigen Menschen, die eine sichere Bleibeperspektive haben, die Integrationsmaßnahmen zu verstärken. Wer zum Beispiel in seinem Heimatland verfolgt und mit dem Tode bedroht wird, weil er sich für Pressefreiheit oder Religionsfrieden eingesetzt hat und erkennbar auf absehbare Zeit nicht wird zurückkehren können, der soll sich schnell und eindeutig in unsere Gesellschaft integrieren.

Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt ist, dass wir die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht verstärken werden. Es kann nicht sein, dass Länder wie Marokko oder Algerien ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen, die ohne Asylgrund nach Deutschland gekommen sind. Mehr Informationen zum Asylpaket II auf den Seiten der Bundesregierung. 

Einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation findet sich hier.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Rundbrief Nr. 2-2016 Sie möchten den gesamten Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter