Bund und Länder einigen sich

Berlin, 22. Februar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nach dem Kompromiss von Mittwoch zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt haben wir in dieser Woche im Bundestag für dessen Umsetzung gestimmt: in den kommenden fünf Jahren bekommen die Länder vom Bund insgesamt 5 Mrd. Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Die Bildungshoheit bleibt weiterhin bei den Ländern. Der Kompromiss beinhaltet drei wichtige Änderungen: die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt, die vom Bund geleisteten Finanzhilfen an die Länder sind befristet und der Bund hat Kontrollrechte bei der Mittelverwendung: “Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen”.

Der Kompromiss sieht zudem vor, dass der Bund ab 2020 den sozialen Wohnungsbau unmittelbar fördern kann. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Damit wird der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden gestärkt. Der Bund übernimmt hier eine verantwortungsvolle Aufgabe, die konkrete Wirkung vor Ort zeigt. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau An Bundesmitteln sollen in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt mit zwei Milliarden Euro fördern.
Weitere Infos gibt es hier.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel