Diese 8 Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland verbessern

Sylvia Pantel gibt einen Überblick

Düsseldorf-Süd, 3. Juli 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Sicherheit der Bürger unseres Landes ist mir ein wichtiges Anliegen. Zum Beginn der Parlamentsferien möchte ich Sie ganz allgemein auf unsere Erfolge im Bereich der Inneren Sicherheit aufmerksam machen. Auf acht Feldern haben wir wichtige Maßnahmen zur Verbesserung beschlossen:

Erstens haben wir das Personal der Sicherheitsbehörden des Bundes aufgestockt. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir 10.000 neue Stellen geschaffen, in der laufenden noch einmal 15.000. Die Beamten sollen Körperkameras erhalten (so genannte Body-Cams), die Bundespolizei hat eine Anti-Terror-Einheit erhalten. Damit die Sicherheit in Deutschland überall mit der gleichen Qualität gewährleistet wird, wollen wir ein Musterpolizeigesetz schaffen.

Zweitens verschärfen wir den Kampf gegen islamistischen Terror. Das bedeutet, dass Gefährder an der Ausreise gehindert und ihre Bewegungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird, was mit Fußfesseln überwacht wird. Mehrere islamistische Vereine wurden verboten, Terrorismusfinanzierung wird noch schärfer bestraft. Wer legal zwei Pässe hat und im Ausland für Milizen wie den Islamischen Staat kämpft, dem kann die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Drittens werden wir dafür sorgen, dass straffällig gewordene Ausländer unser Land schneller verlassen müssen als bisher. Das gilt insbesondere bei schweren Sozialleistungsbetrug und erheblichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Migrationspaket haben wir dafür gesorgt, dass Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern und die Passbeschaffung behindern, keine Erwerbsarbeit aufnehmen dürfen und Wohnsitzauflagen erhalten können. Die Regeln für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden praktischer gestaltet.

Viertens stärken wir Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz durch bessere Ausrüstung und eine bessere Organisation. Ob Fahndung im Grenzgebiet, Kampf gegen Kinderpornografie oder Organisierte Kriminalität – wir haben die Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei verbessert. Auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution wurden ausgeweitet. Die Möglichkeiten zum Missbrauch von Verfahrensrechten im Strafprozess wurden verringert.

Fünftens haben wir durch die Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz vor Cyberattacken verbessert und die Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum erweitert. Facebook & Co. müssen verstärkt auf strafbare Inhalte achten und sie bei Bedarf löschen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Sechstens sind Strafbarkeitslücken bei sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen worden. Den öffentlichen Raum machen wir durch intelligente Videotechnik sicherer.

Siebtens fördern wir die Verbesserung des Eigentumsschutzes der Bürger durch Zuschüsse in Höhe von 65 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen gegen Einbrüche. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei bei Einbruchdiebstahl wurden verbessert und das Strafmaß für Einbruchdiebstahl erhöht.

Und schließlich haben wir die Zusammenarbeit der deutschen mit ausländischen Sicherheitsbehörden verbessert. Der Datenaustausch mit Österreich und der Schweiz bei der Grenzsicherung wurde verbessert, auf europäischer Ebene tauschen wir verstärkt geheimdienstliche und polizeiliche Daten aus. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird personell aufgestockt und finanziell besser ausgestattet. Es wird außerdem ein europäisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen. Auch die Polizeibehörden innerhalb Deutschlands werden besser zusammenarbeiten und mit den Gerichten kooperieren.

Herzlichst 

Ihre Sylvia Pantel