Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel

Berlin, 9. März 2017

In Ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen aus. Sie sprach zwar von „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“ hob jedoch auch hervor, dass ein Einsatz für deutsch-türkische Beziehungen auf der Basis unserer Werte wichtig sei. In Hinblick auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte die Kanzlerin, dass die Bundesregierung sich mit aller Kraft für seine Freilassung einsetzen würde. Außerdem rief die Kanzlerin die Europäische Union im Zuge der von Protektionismus geprägten Handelspolitik Trumps zu einer einigen und offenen Handelspolitik auf: “Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen.“ Des Weiteren forderte sie, ergänzend zur NATO, eine vermehrte Eigenständigkeit der Europäischen Union zur Bewältigung von Krisen.

Am Donnerstag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im frisch eingeweihten „Europa-Gebäude”. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident wurde am späten Nachmittag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.