Deutschland – extrem oder einig in der Vielfalt?

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Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten im ZAKK

 

Düsseldorf, 9. September 2013

Heute Abend ging es für Sylvia Pantel wieder zu einer Podiumsdiskussionsrunde ins ZAKK. Volker Neupert (‚Düsseldorfer Appell’/’Respekt und Mut‘) eröffnete die gut besuchte Veranstaltung; Andreas Vollmert (WDR) moderierte und gab die Stichworte ‚Rechtsextremismus‘, ‚NSU-Untersuchungsausschuss‘ und ’sehr vielfältiges Staatsvolk‘ vor. Auf dem Podium saßen für den Düsseldorfer Norden Gisela Piltz (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Helmut Born (Linke) und für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd Sylvia Pantel (CDU), und Andreas Rimkus (SPD).
zakk2Einig waren sich alle fünf in der Kritik an Fahndungsfehlern und Ermittlungsversäumnissen im Fall der NSU-Mordserie an Migranten und einer Polizistin, einig war man sich auch in der Ablehnung von Extremismus und Gewalt und im notwendigen Ausbau der Flüchtlingshilfe. Was aber als Extremismus gelten soll, wie er zu bekämpfen und wie Flüchtlingen besser zu helfen sei, darüber gingen die Meinungen weit auseinander.
Sylvia Pantel erklärte nachdrücklich, alle extremistischen Bestrebungen seien zu bekämpfen. Eine einseitige Interpretation des Extremismusbegriffes lehnte sie ab. Sie wies darauf hin, dass Extremismus verschiedene Formen, Richtungen und Quellen habe. Gegen das Argument, in Düsseldorf werde gegen Rechtsextremismus nichts beziehungsweise zu wenig getan, benannte sie Basis- und Aktionsprogramme, sowie den finanziellen Aufwand der Stadt – insbesondere zur Prävention. Ebenso sprach sie sich gegen eine generelle Polizei- und Justizschelte aus, wie sie aus dem Publikum zum Teil geäußert wurde. Die Hilfen der Stadt Düsseldorf für Flüchtlinge bezeichnete sie als erheblich und dennoch ausbaufähig, wobei aber hierzu vom Bund mehr Mittel an Länder und Kommunen benötigt würden.