Silvesternacht: Der Staat muss Frauen vor Übergriffen schützen

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Bund und Länder müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sich Frauen wieder überall in unserem Land sicher fühlen können.

Düsseldorf-Süd, 5. Januar 2016

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

Recht und Gesetz müssen jederzeit ohne falsch verstandene Toleranz gelten. Die Ereignisse aus der Silvesternacht in Köln, aber auch in Hamburg und anderen Ortes, sind schockierend. Wie kann es sein, dass hunderte Männer systematisch Frauen sexuell belästigen, bestehlen oder ausrauben und dann auch noch ungeschoren davonkommen? Welches Zeichen, setzt unser Rechtsstaat, wenn Täter mit solchem Verhalten davonkommen. Als Staat haben wir eine Schutzpflicht. Wir wollen keine bewaffneten Bürger, sondern wir wollen eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und anständig bezahlte Polizei, die auf unseren Straßen und Plätzen für Sicherheit sorgt. Die Vorfälle in Köln, Hamburg und anderen Städten zeigen, dass unser Staat sich nicht länger alles gefallen lassen darf. Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden. Ob die Täter nun Flüchtlinge, Zuwanderer oder Deutsche waren, tut dabei überhaupt nichts zur Sache. Keinesfalls darf falsch verstandene Toleranz uns davon abhalten, klar und unnachgiebig das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Unsere Sorge vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit während der Flüchtlingskrise darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor Tatsachen verschließen. Missstände müssen wir offen ansprechen. Menschen, die vorgeben in Deutschland Schutz und Hilfe zu suchen und dann kriminell werden, haben keine Zukunft in Deutschland. Der Bund und die Länder müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sich Frauen wieder überall in unserem Land sicher fühlen können. Die Täter von Köln müssen ermittelt und konsequent bestraft werden.

Ihre

Sylvia Pantel