Sylvia Pantel zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Düsseldorf-Süd, 20. Januar 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten wir mit dem Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Ich finde, dass der bisherige Entwurf des Gesetzes zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gravierende Mängel aufweist und so nicht zustimmungsfähig ist. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen. Die gegenwärtige Fassung animiert unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sollen sie ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen, um einen Arbeitsplatz zu suchen.Das setzt falsche Anreize.
Im Übrigen enthält er Regelungen, die das Asylrecht betreffen und vermischt damit Arbeits- und Asylmigration. Das ist nicht das Ziel eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Der Referentenentwurf suggeriert zwar den Zuzug ausgebildeter Fachkräfte in Mangelberufen, würde aber faktisch eine Zuwanderung in den Niedriglohnsektor begünstigen. Er gefährdet dadurch nicht nur unsere Qualitätsstandards, sondern auch unser Sozialsystem.
Auch dürfen wir den Aspekt nicht den außer Acht lassen, dass es in diesen Ländern gerade auch schwer ist Fachleute auszubilden und wir dann auch Entwicklungsländern in ihrem Aufbau schaden würden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel