Sylvia Pantel sieht die aktuellen Vorschläge zur Wahlrechtsreform kritisch

Düsseldorf-Süd, 4. Juli 2020

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag ist bei den letzten Bundestagswahlen immer stärker angewachsen. Dies erhöht die Kosten und erschwert die parlamentarische Arbeit. Deshalb diskutieren wir im Bundestag zurzeit Reformen des Wahlrechts, um die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen oder zu senken. Mehrere Alternativen stehen dabei zur Diskussion.

Eine Streichung von Direktmandaten, also mit von Erststimmen gewählten Abgeordneten, lehne ich ab. Auch der Bonner Verfassungsprofessor Di Fabio hält das für verfassungswidrig, weil die Erststimme der einzige direkt-demokratische Bestandteil im Wahlprozess ist. Nur hier kann der Wähler einen Abgeordneten, den er persönlicher kennenlernen konnte, direkt wählen. Abgeordnete, die über die Zweitstimme in den Bundestag kommen, sind nicht direkt durch einen Bürger gewählt, sondern werden von einer Partei geschickt. Sie repräsentieren damit nicht zwingend die Interessen der Wähler vor Ort. Eine Kappung von Direktmandaten kann nicht erfolgen.

Ich spreche mich stattdessen für eine Reduzierung der Wahlkreise aus. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Anregungen vor Ort auch aufgenommen werden können.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel