CDU/CSU-Politiker diskutieren über Grundsteuer

Sylvia Pantel berichtete über das Treffen der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Berlin, 11. September 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik war unser Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zu Gast. Er sprach über die kommunalpolitischen Herausforderungen bis zum Ende der 19. Wahlperiode und nannte als Beispiel die Ergebnisse der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. In Zukunft müsse man vor allem darauf achten, dass die Kommunen durch Maßnahmen des Bundes nicht belastet würden. Um die Interessen der Kommunen bei der Bundesregierung zu vertreten, spielt die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik daher eine wichtige Rolle.

Ein wichtiges Thema begleitet uns in der AG Kommunalpolitik schon lange: die Ausgestaltung der Grundsteuer, die bis zum Ende dieses Jahres beschlossen und innerhalb von 5 Jahren umgesetzt werden muss. Diesen Auftrag hat uns das Bundesverfassungsgericht gegeben. Die SPD will das “Ertragswertmodell”, in das die Netto-Kaltmiete, der Bodenrichtwert, Grund- und Nutzfläche sowie das Alter des Gebäudes einfließen. Ich lehne dieses Modell ab, weil es die Mieten in die Höhe treiben würde und in der Berechnung sehr kompliziert ist. Stattdessen plädiere ich für das Flächenmodell, das die Grundsteuer auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen errechnet. Es ist einfach und führt nicht zu einer höheren Belastung der Mieter.

Ein weiteres Thema war die Belastung der Kommunen durch Gesetzesvorhaben, die die Bundesregierung beschließt und Länder und Gemeinden durchzuführen haben. Das war beim Gute-Kita-Gesetz der Fall, das bei den Kommunen zu dauerhaften Finanzierungsverpflichtungen geführt hat. Jetzt steht der Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Ich habe den Eindruck, dass hier derselbe Fehler wiederholt wird: Bund oder die Länder übernehmen zwar einmalige Kosten, aber die Folgekosten müssen von den Kommunen getragen werden. Doch da die sind zu hoch, um sie mit kommunalen Gebühren zu finanzieren, sollte man überlegen, ob sie ebenfalls von den Ländern übernommen werden.

Herzlichst,

Ihre Sylvia Pantel