CDU/CSU möchten Wohnungsnot und steigende Mieten bekämpfen

Mietspiegel soll überarbeitet werden

Düsseldorf-Süd, 30. September 2018

Liebe- Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in der Arbeitnehmergruppe haben wir zusammen mit Dr. Jan-Marco Luczak, dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für Mietrecht, unter anderem über den Wohngipfel 2018 diskutiert.
Auf dem Gipfel haben am 21.09.2018 die Bundesregierung, Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der Gewerkschaften über die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt beraten.

Auch wenn die Wohnungsförderung in der Kompetenz der Länder und Kommunen liegt, will der Bund Unterstützung anbieten. Wir müssen alle Ansätze zur Bekämpfung von Wohnungsnot und steigenden Mieten in den Ballungszentren nutzen. Alles, was Bauen ermöglicht und erleichtert, ist dabei ebenso wichtig wie weitere mietrechtliche Veränderungen. Vor allem mit der geplanten Reduzierung bei der Modernisierungsumlage schaffen wir eine spürbare Entlastung für die Mieter und schützen sie vor dem ,Herausmodernisieren‘. Hinzu kommt die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Dort werden wir den Gesamtkomplex Mietspiegel überarbeiten, eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums prüfen und eine Verlängerung der Betrachtung auf die letzten sechs Jahre auf Mieten sowie die Finanzierbarkeit von Wohnungen und deren Auswirkungen auswerten.

Daneben muss es unser Ziel sein, mit aussagekräftigen Mietspiegeln in möglichst vielen Kommunen verlässliche und berechenbare Angaben über die zulässige Miete bereit zu stellen. Das hilft den Mietern und den vielen privaten Vermietern gleichermaßen. Letztlich kann nur ein größeres Wohnungsangebot die Probleme lösen. Dabei sollten wir gezielt und verstärkt alle Potenziale der verschiedenen Akteure in Betracht ziehen. Ob Wohnungsgenossenschaften, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld, Erbpacht, Reduzierung der Grunderwerbssteuer bei Erstkauf des selbstgenutzten Wohneigentums, Baukindergeld oder Reduzierung der Baukosten. Alle Maßnahmen müssen geprüft werden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel