CDU beschließt „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“

Print Friendly, PDF & Email

Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe

Karlsruhe, 15. Dezember 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute ging im badischen Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands zu Ende. Als Delegierte war es für mich eine Freude, den Kreisverband Düsseldorf auf unserem Parteitag zu vertreten. Natürlich stand die Debatte um die Flüchtlinge und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ganz oben auf der Tagesordnung.

Es wurde in den vergangenen Wochen viel  über das einzelne Wort „Obergrenzen“ diskutiert. Man kann eine so komplizierte Debatte nicht allein an einem Wort festmachen. Deshalb haben wir auf einen komplexen Sachverhalt nun eine differenzierte Vorgehensweise beschlossen und haben gestern mit überwältigender Mehrheit die Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration beschlossen. 

Wir werden die Flüchtlingsströme besser steuern, die Grenzen sichern und dafür Sorgen, dass unsere Werte und unsere Kultur die Integration der Menschen bestimmen. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt eine beeindruckende Rede, in der sie deutlich gemacht hat, dass ihr viel zitiertes „Wir schaffen das!“ ein Appell an die deutschen Tugenden sei. Sei es der Wiederaufbau nach dem Krieg gewesen oder die Wiedervereinigung: Wir Deutsche haben uns nicht vor großen Herausforderungen gedrückt. Wir haben mit Tatkraft, Erfindergeist und Gemeinschaftssinn an Lösungen gedacht. Nicht an Probleme. Diese wurden von unserem Volk erfolgreich bewältigt. Die Rede kann man hier nachsehen.

Natürlich, und das hat Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion sehr schön erwähnt, darf es in der Bundespolitik nicht nur um Flüchtlinge gehen. Auch das Prostituiertenschutzgesetz war Thema auf unserem Bundesparteitag. Im Antrag des Bundesvorstands der Frauen Union „Nein zur Sexindustrie“ haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass die CDU Frauen schützen will und wir es nicht weiter hinnehmen werden, dass Frauen in der Sexindustrie ausgebeutet werden. 

Als Volkspartei wollen wir für die Zukunft gewappnet sein. Im Leitantrag „Meine CDU 2017“ haben wir über die Parteireform diskutiert. Dabei sind die Delegierten nicht dem Vorschlag der Tauberkommission gefolgt, das Mitgliederprinzip verbindlich für die gesamte Partei einzuführen. Weiterhin werden die Kreisverbände selbst entscheiden, ob bei einem Kreisparteitag alle Mitglieder der Partei aufgerufen sind zu wählen, oder ob die Ortsverbände Delegierte entsenden. Für mich ist es ein gutes Zeichen für die Vielseitigkeit unserer Partei und die Eigenverantwortung der Kreisverbände, dass sie sich selbst organisieren und ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend auch weiterhin die Parteitage gestalten können.

cdupt151

Ein weiterer Schwerpunkt unserer CDU 2017 ist der Blick auf die Mitglieder. Wir bemühen uns alle sehr darum, mehr junge Menschen und mehr Frauen für die Politik und die Arbeit in der CDU zu begeistern. Dabei vergessen wir zu oft die älteren Mitbürger. Ich habe mich noch kurz vor dem Parteitag mit Georg Jungbluth von der Senioren Union beraten und dann auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und auf dem Parteitag vorgestellt. In unser Selbstverständnis haben wir einstimmig folgenden Passus aufgenommen:

„Als Volkspartei schätzen wir das Wissen und die Lebens- und Berufserfahrung unserer älteren Mitbürger und Parteimitglieder. Wir rufen Menschen aller Altersgruppen auf, sich für unser Land in der CDU zu engagieren.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Impfpflicht. Unser Parteitag ist dem Antrag der Jungen Union gefolgt, dass wir endlich eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland fordern. Als Familienpolitikerin und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit ist mir dieses Thema besonders wichtig. Um die Ausbreitung von längst ausgerottet geglaubten Krankheiten zu verhindern, ist ein breiter Impfschutz dringend notwendig. Zu oft sorgen Unwissen und mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Eltern dafür, dass Kinder nicht geimpft sind. Wir wissen um die rechtlichen Schwierigkeiten, weil das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht einfach eingeschränkt werden darf. Aber wer die gesamte Bevölkerung und die Gesundheit vor allem der kleinsten Kinder schützen will, muss hier nach Mitteln und Wegen suchen, grundrechtskonforme Lösungen zu finden.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

—> alle Ergebnisse des Parteitags