Bundestag: Letzte Sitzung vor der Wahl

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Debatte über Wirtschaft, Dieselskandal, Türkei und Nordkorea

Berlin, 4. und 5. September 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

in dieser Woche traten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein letztes Mal vor der Wahl zusammen, um in der Generaldebatte darüber zu diskutieren, wie unser Land da steht.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass „die letzten vier Jahre […] außerordentlich erfolgreiche Jahre für unser Land [waren]“. Die Beschäftigtenzahl hat mit 43,6 Millionen im März 2017 ein weiteres Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosenzahl mit 2,6 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Mit der sinkenden Arbeitslosigkeit und den steigenden Renten und Löhnen steht unser Land gut da und die große Mehrheit in unserem Land fühlt sich wohl. In der letzten Debatte des Bundestags vor der Wahl betonte die Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch, dass sich Deutschland nicht auf seinen Erfolgen ausruhen dürfe. Eine künftige Regierung müsse die Weichen für die Digitalisierung richtig stellen.

Neben den Erfolgen und den Zielen wurden im Bundestag natürlich auch aktuelle Themen im Bundestag diskutiert. In der Dieseldebatte erreichten auch mich den letzten Tagen wieder einige E-Mails von besorgten Bürgern. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Verbraucher nicht für die Fehlschritte und Falschinformationen der Automobilindustrie aufkommen darf. (Link zum Video) Wir werden noch einige Jahre auf den Diesel angewiesen sein. Auch die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Ansprache, dass wir nicht Verbote, sondern Übergänge ermöglichen müssen. Sie wird alles tun, um Fahrverbote zu verhindern und die Forschung Vorrang zu treiben.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede sprach die Kanzlerin zur Außenpolitik: Angesichts des angespannten Verhältnisses zur Türkei erteilte sie einer Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei eine Absage und versprach, alles zu tun, um die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger frei zu bekommen. Die Raketentests Nordkoreas sind Besorgnis erregend. Hier ist es wichtig, dass wir auf friedliche und diplomatische Lösungen setzen und als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. 

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel