Bundestag beschließt Konjunkturprogramm

Aufgrund der Corona-Krise gibt es einen weiteren Nachtragshaushalt

Berlin, 3. Juli 2020

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesellschaft und Wirtschaft einzudämmen, hatte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen.

Die geplante Neuverschuldung beläuft sich nun auf 217,8 Mrd. Euro. Das liegt zum einen an niedrigeren Steuereinnahmen in 2020, da die Wirtschaft und der Konsum in den ersten Monaten stark eingebrochen sind. Der Großteil der Neuverschuldung entsteht aber durch die Maßnahmen des Konjunkturprogramm, zu denen die 200 Mio. Euro Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine, finanzielle Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, die finanzielle Unterstützung von Forschung und Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe gehören. Gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe, darunter der internationale Jugendaustausch, erhalten 100 Mio. Euro.

Die Neuverschuldung soll ab 2023 über 20 Jahre zurückgezahlt werden. In der CDU legen wir darauf Wert, die Neuverschuldung nicht mit neuen Steuern wie einer Vermögensabgabe oder Reichensteuer abzuzahlen. Wie schon nach der Finanzkrise 2008 ist vor allem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für die Begleichung der Schulden entscheidend, da die Steuereinnahmen durch Menschen in Arbeit und Gewinne in den Unternehmen automatisch steigen.