Bundestag beschließt: „Ehe für alle“

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Warum hat Sylvia Pantel dagegen gestimmt?

Berlin, 30. Juni 2017

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschloßen. Bei der Abstimmung unterlagen wir Abgeordnete nicht dem Fraktionszwang, sondern konnten frei nach unserem Gewissen entscheiden. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Bereits durch das „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen. In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei  der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessivadoptionen bereits vollzogen.

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch den Vertreter Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. (Bundesverfassungsgericht10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]) Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus deren Verbindung Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel