Sylvia Pantel spricht zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berlin, 1. Oktober 2020
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
die Familie verdient unsere besondere Anerkennung, Beachtung und Schutz. Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums sind im nächsten Jahr 12,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der höchste Etat, den dieses Ministerium je hatte. Und das ist gut so. Familien sind die tragende Säule unserer Gesellschaft. Das hat die Corona-Krise noch einmal deutlich gezeigt. Die finanzielle Unterstützung der Familie ist nicht nur im Haushalt des Bundesfamilienministeriums verankert, sondern es werden zusätzlich beträchtliche Mittel für unsere Familien zur Verfügung gestellt.
Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für den Wohlstand unseres Landes. Während wir in der vergangenen Woche im Rahmen der ersten Nachhaltigkeitstage des Deutschen Bundestages über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert haben, stand diese Woche die Debatte unter der Überschrift des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024. Hier schließt sich gewissermaßen ein Kreis. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.
Dabei stellt uns die Corona-Pandemie auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme erforderlich sein. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Prioritäten.
Mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro wird der Bundeshaushalt 2021 weiter schwer mit den Folgen der Pandemie belastet sein. Es wäre allerdings sehr unklug, gegen die Krise anzusparen. Es ist daher dringend geboten, noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Die außerordentlichen Schulden werden wir natürlich geordnet tilgen.
Deutschland kommt auch dank unserer soliden Haushaltspolitik in der Vergangenheit gerüstet durch die Coronazeit. So kann der Bundestag mit dem Haushalt 2021 die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Investitionen auf hohem Niveau fortzuführen.
Die Finanzen im Bundeshaushalt werden erst wieder als solide bezeichnen können, wenn die Schulden-bremse eingehalten wird. Wichtig ist, dass Nachhaltigkeit in allen gesell-schaftlichen Bereichen Priorität hat, auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Um die künftigen Generationen nicht zu stark zu belasten muss es beim Ausgabewachstum eine deutliche Begrenzung geben. Um das zu gewährleisten, müssen wir Wirtschaftswachstum organisieren und dazu die Weichen richtig stellen. Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, sind in dieser Situation abwegig, diese würden in erster Linie den Mittelstand schwer treffen. Und den Mittelstand brauchen wir dringend, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Wir alle wissen, dass die Belastungen bereits sehr hoch sind. Die zusätzlichen Erhöhungen im Bereich Energie werden für viele bereits eine Herausforderung bedeuten.
Herzlichst
Ihre Sylvia Pantel