Sylvia Pantel gibt einen Überblick über die Etats der wichtigen Ministerien
Berlin, 13. September 2019
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
am Dienstag begann die Debatte über den Haushalt für das Jahr 2020. Wir halten unsere Zusagen: Der Bund wird auch 2020 wieder keine neuen Schulden machen, und wir werden somit die Schuldenobergrenze des Vertrags von Maastricht einhalten. Der Vertrag sieht vor, dass sich ein EU-Mitgliedsland in Höhe von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden darf. Wir werden uns 2020 erstmals an diese Grenze halten.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir Schwerpunkte gesetzt. Wir investieren mit 40 Mrd. Euro mehr – so viel wie nie zuvor. Die Investitionen gehen vor allem in leistungsfähige Infrastrukturen, bezahlbaren Wohnraum und Eigentumsförderung, bessere Ausbildung und innovative Forschung. Allein im Bereich Verkehr investieren wir 15,3 Mrd. Euro. – Klicken Sie auf den Link unten, um weitere Details zu erfahren.
Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass er am Ende für alle vollständig abgeschafft wird. Wir entlasten die Länder und Gemeinden durch Bundeszuschüsse zur Kinderbetreuung und baulichen Sanierung von Schulen. Wir stellen Mittel für die Digitalisierung von Schulen („Digitalpakt“), für den Wohnungsbau und die Integration von Flüchtlingen bereit.
Informieren Sie sich über die Planungen für wichtige Ministerien: (Link)
Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat liegt bei 15,3 Milliarden Euro. Davon gehen 6 Mrd. Euro in die Stärkung der inneren Sicherheit, unter anderem in die Schaffung von 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Schwerpunkte sind dabei die Ausgaben für die Bundespolizei (3,9 Mrd. Euro) und das Bundeskriminalamt (800 Millionen Euro). Im Baubereich steigt der Ansatz für das Wohngeld allein im Jahr 2020 um 115 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro. Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 861 Mio. Euro eingeplant. Für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ sind 65 Mio. Euro eingeplant.
Für familienpolitischen Leistungen im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen 2020 insgesamt rund 11,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Der größte Zuwachs entfällt dabei auf das Elterngeld (+205 Mio. Euro).
Ein Großteil der Etatsteigerung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kommt dem Schienenbereich zugute, der als klimafreundlicher Verkehrsträger weiter gestärkt wird. Insgesamt steigen hier die Investitionen um über 770 Millionen auf 15,3 Mrd. Euro. Der Gesamtetat beläuft sich auf 29,9 Mrd. Euro.
Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 1,7 Mrd. Euro. Damit beträgt die NATO-Quote – also der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt – 1,37 Prozent. Der Etat von 44,9 Mrd. Euro wird allerdings noch ansteigen müssen, um das NATO-Ziel von 2,0 Prozent und die Modernisierung der persönlichen Ausrüstung der Soldaten Bundeswehr zu erreichen.
Das Auswärtige Amt soll mit 5,7 Mrd. Euro weiterhin gut ausgestattet sein. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt auf ein Rekordniveau von 10,4 Mrd. Euro. In beiden Etats sind Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung wegen der an-haltenden internationalen Krisen und die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgesehen.
2019 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von insgesamt 356,4 Mrd. Euro, 2020 soll er ein Volumen von 359,8 Mrd. Euro haben. Das ist eine Steigerung von 1,0 Prozent. In der Woche vom 26. bis zum 29. September werden wir uns in zweiter Lesung wieder mit dem Bundeshaushalt befassen.
Herzlichst,
Ihre Sylvia Pantel