Das Land Nordrhein-Westfalen muss Gelder des Bundes zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten.

Berlin, 12. Juni 2015

Düsseldorf und andrere Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rückt neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden in den Fokus.

Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Länder und Kommunen ist gestern Abend vereinbart worden, dass der Bund seine Soforthilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen verdoppelt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108 Millionen Euro! Dabei steht fest, dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen müssen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern. So wird auch Düsseldorf finanziell entlastet.