Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 21. Juli 2015 entschieden, dass der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld in seiner bisherigen Form hat. Die Länder wären für die Einrichtung einer solchen Unterstützung für Eltern zuständig. Das Gericht hat damit ausdrücklich nur über die formale Ausgestaltung dieser Leistung für die Familien entschieden. Eltern, die schon vor dem Urteil das Betreuungsgeld bekamen, können sich aber auf Rechtssicherheit verlassen.
Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir den Eltern weitest gehende Wahlfreiheit ermöglichen müssen, wie sie ihr Familien und Berufsleben gestalten. Einen finanziellen Ausgleich für die individuelle und familiäre Vollzeitbetreuung von Kindern erachte ich weiterhin als sinnvoll. Ich werde daher in den kommenden Wochen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion überlegen, wie wir auch in Zukunft dieses Ziel erreichen können

Die Pflege und Erziehung der Kinder ist nach Art. 6 Grundgesetz das natürliche Recht der Eltern. Der Staat darf den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern er soll sie unterstützen. Die meisten Eltern können und wollen eigenverantwortlich und eigenständig entscheiden, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten.

Viele Eltern wollen sich selbst selbst um ihre Kinder kümmern.

Noch nie gab es so viele Betreuungsangebote und Unterstützung für Familien mit Kindern wie heute. Betreuungsgeld, Elterngeld und zukünftig ElterngeldPlus, Anrechnung der Erziehungsleistung in der Rente, Halbtagsbetreuung oder Ganztagskitaplätze fördern die Wahlfreiheit. 2013 wünschten sich im Bundesschnitt 41,7 Prozent der Eltern eine Betreuung außer Haus für ihr Kind unter drei Jahren. Und die anderen 58,3 Prozent? Das zeigt doch, dass sich viele Eltern selbst um ihre Kinder kümmern wollen. Schon ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes sind fast 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden. Spitzenreiter ist NRW vor Bayern.

Mit jetzt 150 Euro monatlich unterstützen wir Eltern, die ihre Kinder zu Hause und nicht in einer Krippe betreuen lassen wollen. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für deren Erziehungsleistung. Es schließt an das Elterngeld an und wird längstens bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Der Staat wird weiterhin mit viel Geld die U3-Betreuung fördern, auch wenn ein Kitaplatz das Mehrfache des Betreuungsgeldes pro Kind kostet.

Die Beziehung zwischen Kindern und Eltern ist in den ersten Lebensjahren sehr wichtig. Eine starke und stabile Bindung zwischen Eltern und Kindern ist die beste Basis für den lebenslangen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. Sie ist die Grundlage für Selbstvertrauen, Bindungsfähigkeit und auch für die spätere frühkindliche und schulische Bildungsfähigkeit.

Wir haben nicht die Grundlage die eine Betreuung als höher- oder minderwertiger als die andere zu bezeichnen.

So lange es keine belastbaren wissenschaftlichen Studien über die Betreuung der U3-jährigen in Kitas oder zu Hause gibt, haben wir nicht die Grundlage die eine Betreuung als höher- oder minderwertiger als die andere zu bezeichnen. Das Betreuungsgeld gibt es erst seit einem Jahr. Für die Studie, die in den letzten Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und die das Betreuungsgeld kritisierte, wurden die Fragen bereits im vergangenen Jahr gestellt und zudem bei den Antworten zu wenige Alternativen der Beantwortung angeboten. Einige Aussagen in der Berichterstattung wurden schon klargestellt.

Bei Verweigerung soll das Geld dann auch gestrichen werden können.

Ich begrüße es auch, wenn Eltern, die zusätzliche freiwillige Leistungen des Staates zur Erziehung ihrer Kleinkinder beziehen wollen, Weiterbildungsangebote zur Babypflege und Gesundheitsvorsorge wahrnehmen müssen. Bei Verweigerung soll das Geld dann auch gestrichen werden können.

Die Diskussion über die geeignete Kinderbetreuung wird sehr ideologisch geführt. Auch ältere Pflegebedürftige können zum einen im Heim untergebracht, zum anderen zu Hause ohne besondere nachzuweisende Kenntnisse betreut werden. Es werden für pflegende Angehörige sogar Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung ggf. gezahlt. Das ist offenbar kein Feld für ideologische Kämpfe.

—> Hier gibt es weitere Informationen zum Betreuungsgeld.
Über die einheitliche Behördennummer 115 kann man sich auch telefonisch über die Leistungen von Kommunen, Ländern und Bund informieren.

Auszug aus dem DJU/TU-Abschlussbericht „Kommunale Bedarfserhebungen – Der regionalspezifische Betreuungsbedarf U3 und seine Bedingungsfaktoren“, Kapitel 8:
Der Einfluss des Betreuungsgeldes auf die Betreuungsentscheidung von Eltern.

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