Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Print Friendly, PDF & Email

Innenminister stell Maßnahmen im Bundestag vor

Berlin, 23. März 2017

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seiner Rede im Plenum zum Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht klare Worte gefunden: Vollzugsdefizite bei Aufenthaltsbeendigungen sollen beseitigt werden. Hierzu gehört: Die Identität von Asylsuchenden besser feststellen, Abschiebungen besser durchsetzen, gefährliche Ausreisepflichtige besser zu überwachen. Dazu sieht der Gesetzentwurf u.a. das Auslesen von Handys und eine verschärfte Residenzpflicht vor.