Beschlüsse müssen Wirkung zeigen

Sylvia Pantel zum EU-Gipfel zur Migration

 

Düsseldorf-Süd, 1. Juli 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

zur Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU (Sekundärmigration) heißt es im Abschlusspapier des EU-Gipfels, die EU-Staaten sollten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen, um die Sekundärmigration zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten“. Das ist die Formulierung, auf die Bundesinnenminister Seehofer sich nun berufe könnte, wenn er Zurückweisungen einführen will. Derzeit ist unklar, ob an den deutschen Grenzen ab Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder abgelehnt wurden, zurückgewiesen werden. Eine abschließende Bewertung will die CSU-Parteispitze erst am heute vornehmen.

Die  Brüsseler Erklärung könnte den Weg für die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit den anderen Ländern ebnen und auf deren Grundlage gewährleisten, dass ein Flüchtling in jenes Land zurückgeschickt werden kann, in dem er registriert wurde. Diese Vereinbarungen müssen aber dann auch zustande kommen. Konkret wird viel davon abhängen, mit welchen Ländern solche Abkommen zustande kommen. Wichtig sind hier vor allem die Hauptankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien.

Bei  der Aktuellen Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer warnte Innenminister Seehofer davor, mit der Aufnahme des Rettungsschiffs „Lifeline“ einen Präzedenzfall zu schaffen. Er forderte Flüchtlingslager außerhalb Europas und wies Kritik an seiner harten Linie zurück. Der Fall „Liefeline“ zeigt die Notwendigkeit verbindlicher Kriterien in der EU, die den Umgang mit solchen Begebenheiten regeln. Die Außengrenzen Europas müssen zudem wirksam kontrolliert und geschützt werden. Ich begrüße, dass der Europäische Rat sich in der Nacht zu Freitag auf Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration verständigt hat. Allerdings müssen die Beschlüsse nun Wirkung zeigen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel