Berliner Kreis in der Union will Auszahlung von Bundesmitteln für Ditib verhindern

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Es ist nicht zu vermitteln, dass sich der Verfassungsschutz mit der Ditib beschäftigt und eine solche Organisation gleichzeitig mit staatlichen Geldern unterstützt wird.

 

Berlin, 3. Mai 2017

Die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, die im Januar ausgesetzte Förderung von drei Projekten des umstrittenen Islamverbandes Ditib wieder aufzunehmen, ist beim Berliner Kreis auf Unverständnis gestoßen. Die Gruppe von Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion fordert die zuständige Ministerin Schwesig auf, die Auszahlung von Mitteln für Ditib, dem eine Verquickung von religiösen Aktivitäten und geheimdienstlicher Tätigkeit für den türkischen Staat in Deutschland vorgeworfen wird, zu verhindern. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verband sei nach Bekanntwerden der skandalösen Ereignisse nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache sprechen und konsequent handeln, stellt der Berliner Kreis klar. Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland und wegen seiner politischen Nähe zu Ankara umstritten. Zu dem Dachverband zählen etwa 900 Moscheen in Deutschland und etwa 800.000 Mitglieder.

Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel MdB, Koordinatorin des Berliner Kreises: „Es ist keinem Steuerzahler zu vermitteln, dass sich Verfassungsschutz und Staatsanwälte mit der Ditib beschäftigen und der deutsche Staat gleichzeitig eine solche Organisation mit hohen Geldsummen unterstützt.“