Berliner Kreis: Auch Minderheitsregierung ist möglich

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Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgestellt

Berlin, 31. Januar 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Mittwochmorgen lud der Berliner Kreis in der Union, dem ich angehöre, zu einem Pressegespräch, das von zahlreichen Medienvertretern besucht worden ist. Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss werteorientierter Politiker innerhalb der CDU/CSU,  der sich unter anderem für eine bürgerlich-konservativere Ausrichtung der Union einsetzt. Im Rahmen des Pressegesprächs haben wir unser Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgestellt, in dem wir uns kritisch mit dem Sondierungspapier und den zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Ergebnissen auseinandersetzen. Wir betonen darin klar, dass eine Neuauflage der Koalition zwischen Union und SPD nicht alternativlos ist. Gerade im Hinblick auf solide Finanzen, Europapolitik, Flüchtlings- und Familienpolitik gehen die Vorstellungen zwischen den Unionsparteien und der SPD zum Teil deutlich auseinander. Sollte die SPD in ihrem weiteren Entscheidungsprozess weiterhin deutliche Nachbesserungen zu ihren Gunsten fordern, würde sich dadurch abzeichnen, dass sie kein solider Partner für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren ist. Meine Kollegen aus dem Berliner Kreis und ich möchten deshalb darauf hinweisen, dass wir auch weiterhin die Möglichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung für eine Alternative halten. Diese Form des Regierens könnte sogar zu einer Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland führen, da wir politische Themen noch intensiver diskutieren müssten, um die nötige Mehrheit im Parlament zu finden. Die Politik wäre dann für den Bürger besser nachvollziehbar. Das Positionspapier des Berliner Kreises finden Sie hier.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel