Beim Diesel endlich zu einer Lösung kommen …

Für Sylvia Pantel steht fest: Dieselfahrer dürfen nicht für Fehler der Hersteller haften

 

Düsseldorf-Süd, 30. September 2018

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten.
Die Ziele der CDU/CSU-Fraktion sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht alleine lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir wollen, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land. Schließlich geht es auch um  den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Allerdings sollte die Branche insgesamt verbraucherorientierter auftreten. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden. Diese sind nicht zu tolerieren.
In der Diesel-Frage muss klug abgewogen werden, wie das Maßnahmenpaket aussehen soll. Dabei ist vor allem die Autobranche am Zug. Hier darf die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt werden. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, aber auch des Flug- und Schiffverkehrs, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen. Das macht die Antwort unter anderem so schwierig.
Da Luftreinhaltepläne schon etwas älter sind, macht es Sinn, die bereits umgesetzten Maßnahmen aufzunehmen und aktuelle Pläne zu erarbeiten. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen. Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist auch keine Patentlösung, auch wenn unser Koalitionspartner dies gern so sieht. Viele Fahrzeuge sind nicht nachrüstbar. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen diese Woche viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.