Spagat zwischen Familienförderung und ausgeglichenen Haushalt
Berlin, 22. Mai 2015
Eine gute Familienpolitik steht bei der Unionsfraktion ganz oben auf der Prioritätenliste. Uns ist die Familienförderung wichtig, und das Kindergeld trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien bei. Bei der Anhörung im Finanzausschuss zur geplanten Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag haben verschiedene Familienverbände bemängelt, dass noch deutlich höhere finanzielle Förderungen wünschenswert wären. Auch hier gilt es wieder den schwierigen Spagat zwischen größtmöglicher Förderung für Familien und einem ausgeglichenen Haushalt für die nachfolgenden Generationen zu finden.
Nach den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts will die Koalition verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags rückwirkend für 2015 und 2016 sicherstellen. In Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Es soll rückwirkend für 2015 um vier Euro monatlich je Kind und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag, den jene Eltern bekommen, die mit ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf, aber nicht den Bedarf ihrer Kinder decken können, wird ab 1. Juli 2016 auf 160 Euro monatlich angehoben. —> zum Gesetzentwurf
Im Mittelpunkt unserer Familienpolitik stehen die Wünsche von Eltern und die Bedürfnisse von Kindern. Frauen tragen bei steigender Berufstätigkeit nach wie vor die Hauptlast bei der Erziehung und Pflege in der Familie. Viele Fachleute rechnen damit, dass der Leistungsdruck durch die Mehrfachbelastung zukünftig noch wachsen wird. Daher gilt es, eine familienfreundliche Infrastruktur zu fördern und die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Blick zu behalten.
—> zur Allensbach-Studie „Frauen der Sandwich-Generation: Zwischen Kinderbetreuung und Unterstützung der Eltern“
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Rundbrief Nr. 10-2015 Sie möchten den gesamten Rundbrief von Sylvia Pantel zukünftig per Email erhalten? —> weiter