Experten schließen nicht aus, dass der Pakt doch eine rechtlich bindende Wirkung haben könnte.
Düsseldorf-Süd, 15. November 2018
Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,
meine Kollegen und ich erhalten täglich Nachrichten von besorgten Bürgern, die sich mit der eindringlichen Bitte an uns wenden, dem Global Compact for Migration nicht zuzustimmen. Ich habe mich daraufhin intensiv mit diesem Pakt auseinandergesetzt, Experten und Juristen befragt. Daher kann ich die Sorgen der Bürger, die wir vertreten, sehr gut verstehen. Ein großes Problem des Paktes besteht darin, dass Deutschland zulässt, dass seine Souveränität eingeschränkt wird. Das Parlament, der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert; es wird sich einem Überwachungsorgan unterworfen, der ein Anders-Handeln nicht zulässt. Der Pakt verpflichtet, alle 23 Ziele schrittweise umzusetzen. Anderenfalls setzt sich die nationale Regierung einer ständigen politischen Diskussion und Rechtfertigungen aus, bis hin zur Unglaubwürdigkeit bei den Bürgern. Letztendlich schafft der Pakt Anreize zu mehr ungesteuerter Migration nach Deutschland aufgrund von zugesicherten staatlichen Leistungen. Zudem verwässert er illegale mit legaler Migration und spricht ausschließlich über Migration als „Quelle des Wohlstands“ ohne jegliche Risiken zu nennen.
Besonders besorgt bin ich, dass trotz der scheinbar unverbindlichen Vereinbarung von Verpflichtungen gesprochen wird. Etliche Juristen bestätigen, dass dieser Pakt eine sehr wohl rechtlich bindende Wirkung haben könnte. Die Opposition redet jetzt schon davon, den Global Pact in geltendes Recht umsetzen zu wollen. Es ist daher abzusehen, welche Wirkung die Zustimmung Deutschlands haben wird. Deutschland sollte sich an Österreich, den Einwanderungsländern Australien und den USA sowie den vielen europäischen Partnern ein Beispiel nehmen und als wirtschaftlich stärkstes europäisches Land als Vorbild für weitere Länder dienen.
Ich halte den UN-Migrationspakt für untragbar, zumal er Europa spaltet. Der Weg muss sein, dass zunächst die europäischen Länder eine gemeinsame Basis für die Ordnung und Steuerung von Migration schaffen, bevor man an die Vereinten Nationen geht. Deutschland darf sich nicht handlungsunfähig machen und darf niemals von seinen rechtlichen, wirtschaftlichen sowie der inneren und äußeren Sicherheit dienlichen Leitlinien und Standards abkehren. Die Bundesregierung sollte ein Interesse daran haben, dass solche Verpflichtungen von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlichst,
Ihre Sylvia Pantel