Algerien, Marokko und Tunesien

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Bundestag erklärt weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten

Berlin, 15. April 2015

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

nachdem die SPD in den vergangenen Wochen wieder und wieder versucht hatte ein effektives Asylrecht zu verhindern, wurde der Druck nun so hoch, dass wir uns jetzt erneut um das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ kümmern. Im Plenum wurde in dieser Woche in erster Lesung beschlossen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zur Erläuterung: Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten besteht die Grundannahme, dass sie nicht politisch verfolgt werden. Sollten Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten politische Verfolgung als Grund für ihren Asylantrag angeben, müssen sie von sich aus Nachweise bringen, dass sie verfolgt werden. Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären hilft uns dabei, den Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden Asyl zu gewähren, anstatt unsere Ressourcen für Wirtschaftsmigranten zu nutzen.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel