Human Right Watch zu Gast bei der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Berlin, 25. September 2019

Liebe Blog-Leserinnen und liebe Blog-Leser,

heute traf sich die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe, wir hatten drei Vertreter der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ zu Gast: die Journalistin Tanya Lokshina, Hugh Williamson und Wolfgang Büttner. Wir sprachen mit ihnen über Innenpolitik und die Lage der Menschenrechte in Russland. Frau Lokshina berichtete uns, dass sich die Lage seit 2012 deutlich verschlechtert habe. Die Staatsmacht verfolge nicht mehr nur Menschenrechtsaktivisten, sondern zunehmend auch ganz normale Bürger.

Der Ausschluss von Kandidaten der Opposition zur Regionalwahl im Sommer 2019 führte in Moskau zu zahlreichen friedlichen Protesten. Der Staat reagierte darauf mit unverhältnismäßiger Gewalt, mit Festnahmen und Schauprozessen gegen Teilnehmer. Auch gegen Umweltaktivisten gehen die Behörden mit Verhaftungen und Gerichtsverfahren vor. Zunehmend wird auch das Internet kontrolliert und zensiert. Nichtregierungsorganisationen werden als „feindliche Agenten“ diffamiert und schikaniert.

Die drei Vertreter von Humans Rights Watch übergaben uns zum Schluss weiteres Informationsmaterial, das 2020 veröffentlicht werden soll. Sie haben uns einen wichtigen Einblick in den aktuellen Zustand der Menschenrechte in Russland gegeben.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel